Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Januar 2017)

  1. Anbieter

      Pay with a Tweet ist ein Online-Service der aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin ("aklamio"), der u.a. über die Domain(s) www.paywithatweet.com und www.paywithapost.com aufgerufen werden kann („Pay with a Tweet“). aklamio stellt Pay with a Tweet zu den nachfolgend genannten Bedingungen zur Verfügung.

  2. Beschreibung des Services
    1. Über Pay with a Tweet (auch „Service“) können Nutzer nach erfolgreicher Registrierung ihre Produkte bzw. Inhalte (z.B. Lieder, e-Books, Whitepaper oder Coupons, „Produkt“ oder „Inhalt“) vermarkten. Pay with a Tweet bietet diesen Nutzern die Möglichkeit, eigene Kampagnen (siehe Ziffer 5) zur Bewerbung ihres Inhalts zu erstellen und diese über verschiedene soziale Netzwerke (z.B. Twitter, Facebook) viral zu verbreiten, um so auf ihre Inhalte aufmerksam zu machen. Der Nutzer kann Dritten („Kampagnenteilnehmer“) mittels Pay with a Tweet kostenlos sein Produkt zur Verfügung stellen und erhält als Gegenleistung ein Posting des Dritten zu diesem Produkt. Freunde und Follower des Kampagnenteilnehmers lesen das Posting und teilen es dann gegebenenfalls auch.
    2. In der zur Verfügung gestellten Free-Version ist die Nutzung des Services kostenfrei. Der Nutzer hat die Möglichkeit, kostenpflichtige Versionen (Premium/Business) zu buchen, mit denen zusätzliche Funktionen des Services genutzt werden können (bspw. Statistiken zur Kampagne, Design-Features, Werbefreiheit). Die kostenpflichtigen Versionen können zu den jeweils gültigen Konditionen gebucht werden (siehe Ziffer 5).
  3. Registrierung
    1. Für die Nutzung von Pay with a Tweet ist es erforderlich, dass sich der Nutzer registriert. Die Registrierung erfolgt ausschließlich online. Jede natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft kann sich als Nutzer registrieren. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Für den Fall, dass der Registrierende für eine Gesellschaft tätig wird, sichert er eine ausreichende Bevollmächtigung seitens der Gesellschaft zu. Der Registrierende wird aklamio auf Anfrage die Bevollmächtigung nachweisen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen bzw. die hinterlegten Angaben später im Falle von Änderungen umgehend entsprechend zu aktualisieren (z.B. im Falle der Änderung des (Firmen-)Namens oder der Kontaktdaten). Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist aklamio berechtigt, die Registrierung zu verweigern oder die weitere Nutzung zu unterbinden sowie den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
    3. Für die Registrierung muss der Nutzer seinen vollen Vornamen und Namen und eine gültige E-Mail-Adresse, bei der Buchung kostenpflichtiger Versionen (siehe Ziffer 5) auch die Anschrift, sowie ein selbstgewähltes Passwort eingeben. Das Passwort sollte aus Sicherheitsgründen mindestens aus 8 Zeichen bestehen und neben Buchstaben und Ziffern auch Sonderzeichen beinhalten. Dem Nutzer wird empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

      Der Nutzer kann vor Abschicken der Anmeldung die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Anklicken von „Die AGB und die Datenschutzerklärung habe ich zu Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert.
    4. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Services ab. aklamio sendet dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail zu. Diese dient der Vermeidung von Missbrauch und stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar. aklamio kann das Angebot des Nutzers durch Bereitstellung des Services annehmen. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und aklamio über die Nutzung des Service zustande. aklamio kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen und ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. aklamio behält sich auch vor, dem Nutzer die Registrierung zu verweigern, wenn dieser zuvor gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, insbesondere nach einer Kündigung gemäß Ziffer 16.3.
    5. Die Registrierung kann auch unmittelbar im Zuge der Erstellung einer Kampagne erfolgen. Die Bestätigungs-E-Mail enthält dann ein temporäres Passwort, mit dem sich der Nutzer in Kombination mit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse anmelden kann. Aus Sicherheitsgründen sollte der Nutzer nach dem erstmaligen Anmelden das temporäre Passwort mit einem selbstgewählten Passwort ersetzen. Im Übrigen gelten vorstehende Ziffern entsprechend.
    6. Registrierte Nutzer dürfen den Service nur für sich selbst nutzen, d.h. insbesondere mit Kampagnen nur eigene Inhalte für eigene Zwecke vermarkten, Es ist etwa nicht erlaubt, dass ein als Nutzer registrierter Anbieter (bspw. Werbeagentur) für seine Kunden oder Geschäftspartner Kampagnen erstellt und durchführt. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn und soweit aklamio einer solchen weitergehenden Nutzung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sofern der begründete Verdacht besteht, dass gegen oben beschriebenes Fremdnutzungsverbot verstoßen wurde, ist aklamio berechtigt, die Durchführung betroffener Kampagnen (auch vorübergehend) zu unterbrechen. aklamio wird den Nutzer über eine derartige Unterbrechung unverzüglich unterrichten und ihm die Möglichkeit einräumen, die Rechtmäßigkeit der Kampagne darzulegen und gegebenenfalls bei weiterhin bestehenden Zweifeln ausreichend zu beweisen. Weitergehende Rechte von aklamio, insbesondere nach Ziffer 16.3, bleiben unberührt.
  4. Kampagnen
    1. In einem ersten Schritt kann der Nutzer einen Pay with a Tweet-Button erstellen, damit Dritte an seiner Kampagne teilnehmen können. Hierfür muss er folgende Angaben machen:
      1. Soziale Netzwerke, über welche die künftigen Kampagnenteilnehmer posten sollen;
      2. Posting-Text (Text mit max. 110 Zeichen, den die Kampagnenteilnehmer posten können und auch später bearbeiten. Der Text gilt für alle Netzwerke die für die Zahlung verwendet werden können);
        1. Pay with a Tweet behält sich vor, Tweet-Text abzulehnen, der offensichtlich gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt (bspw. rechtswidrige Inhalte, vgl. Ziffer 8.2). Eine Pflicht zur Überprüfung besteht für Pay with a Tweet nicht.
        2. Inhaltlich verantwortlich für den Posting-Text ist alleine der Nutzer.
      3. Webseiten-URL des Nutzers, auf welcher der Pay with a Tweet-Button hinweisen soll;
      4. Produktname/Bezeichnung des angebotenen Inhalts;
      5. Produkt-URL (URL zu der Datei, Webseite o.ä., die der Nutzer als Gegenleistung für ein Posting eines Dritten zur Verfügung stellen will);
      6. Maximale Anzahl an Postings (optional)
      7. Gültigkeits-/Ablaufdatum des Buttons (optional)
    2. Nach erfolgreicher Erstellung des Pay with a Tweet-Buttons kann der Nutzer diesen auf seiner Website, in seiner E-Mail oder anderen Angeboten, einbauen. Danach können Kampagnenteilnehmer auf den angebotenen Inhalt zugreifen, wenn sie im Gegenzug über den Inhalt posten.
    3. Der Nutzer ist selbst für die Darstellung und Vermarktung seiner Inhalte verantwortlich. aklamio kann insbesondere keinen Erfolg von Kampagnen gewährleisten, wie etwa eine bestimmte Anzahl an Postings oder andere Parameter. aklamio kann keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit aller zur Auswahl stehenden sozialen Netzwerke geben.
    4. Es besteht kein Konkurrenzschutz, d.h. der Nutzer kann nicht verlangen, dass ein anderer Nutzer, der gleiche oder ähnliche Inhalte anbietet, den Service nicht oder nur eingeschränkt nutzen darf.
    5. Der Nutzer versichert, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte an sämtlichen mittels des Services bereitgestellten Inhalten zu besitzen. Dies gilt insbesondere auch für eventuell erforderliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften (bspw. GEMA). Der Nutzer versichert ferner, dass keine Inhalte nach Ziffer 8.2 enthalten sind. Soweit in bereitgestellten Produkten und Inhalten auch Inhalte Dritter angezeigt werden oder auf Inhalte Dritter verwiesen wird, auf die der Nutzer keinen Einfluss hat, versichert der Nutzer, den Dritten vertraglich wirksam zur Einhaltung vorgenannter Standards verpflichtet zu haben. Andernfalls hat der Nutzer gegenüber aklamio für diese Inhalte einzustehen.
    6. Ziffer 4.5 gilt entsprechend bezüglich des Internet- bzw. Onlineauftritts des Nutzers bzw. des Internet- bzw. Onlineauftritts Dritter, auf die seine bereitgestellten Inhalte verweisen oder zu denen diese, bspw. via Hyperlink, führen.
    7. aklamio trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte des Nutzers oder Dritter, oder solche Inhalte, auf die verwiesen wird. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit oder Richtigkeit.
    8. Gegenüber dem Nutzer angezeigte Rechtsverstöße werden vom Nutzer umgehend per E-Mail an info@paywithatweet.com gemeldet.
    9. aklamio kann die Durchführung einer Kampagne ablehnen, wenn diese ihrer begründeten Ansicht nach gegen geltende Gesetze, geltende Rechtsprechung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, oder gegen eine von aklamio abgegebene Unterlassungserklärung verstößt, oder Rechte Dritter verletzt, oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen für aklamio unzumutbar ist.
    10. aklamio ist berechtigt, die Durchführung von Kampagnen (auch vorübergehend) zu unterbrechen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 4.9 erfüllt sind, und zwar insbesondere für den Fall, dass ein Dritter eine nicht offensichtlich unbegründete Verletzung seiner Rechte geltend macht, etwa eine Abmahnung bereits in einem ähnlichen Fall erfolgt ist oder im Falle der Aufnahme von Ermittlungen seitens Behörden. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer nachträglich Änderungen in den von ihm bereitgestellten Inhalten vornimmt, die zu einem Verstoß gemäß Ziffer 4.9 führen oder führen können. aklamio wird den Nutzer über eine derartige Unterbrechung unverzüglich unterrichten und ihm die Möglichkeit einräumen, die Rechtmäßigkeit der Kampagne darzulegen und gegebenenfalls bei weiterhin bestehenden Zweifeln ausreichend zu beweisen.
    11. Für den Fall der Ablehnung oder Unterbrechung von Kampagnen nach Maßgabe vorstehender Ziffern ist von dem Nutzer im Falle gebuchter kostenpflichtiger Angebote dennoch die vereinbarte Vergütung zu zahlen, es sei denn
      1. er hat die Ablehnung oder Unterbrechung der Kampagne nicht zu vertreten;
      2. der Nutzer kann bei einer Ablehnung oder Unterbrechung ausreichend nachweisen, dass die beanstandete Kampagne rechtmäßig war und somit Gründe für die Ablehnung bzw. Unterbrechung auf Veranlassung von aklamio nicht bestanden.
  5. Kostenpflichtige Versionen
    1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenpflichtige Versionen (Premium-/Business-Version) zu den jeweils gültigen Preisen über die Website des Services zu buchen bzw. die Free-Version in solche Versionen umzuwandeln. In der Premium- und Business-Version können weitere Funktionen des Services genutzt werden. Die jeweils gültigen Konditionen zu den verschiedenen Versionen ergeben sich aus den aktuellen Pay with a Tweet-Angeboten.
    2. Die Buchung erfolgt online über die Website von Pay with a Tweet. Der Nutzer kann sich für eines der kostenpflichtigen Angebote entscheiden. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der ausgewählten Version ab. Ziffer 3.3 Abs. 2 gilt entsprechend.
    3. aklamio schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer speichern bzw. ausdrucken kann. Die automatische Buchungsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei aklamio eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Bereitstellung der gebuchten Version durch aklamio zustande.
    4. Auch im Rahmen kostenpflichtiger Angebote kann aklamio keinen Erfolg von Kampagnen gewährleisten, wie etwa eine bestimmte Anzahl an Postings oder andere Parameter. Hinsichtlich der einzelnen Funktionen des Services (bspw. Statistiken) kann aufgrund technischer Gegebenheiten keine Gewähr für deren Genauigkeit und Vollständigkeit übernommen werden.
    5. Für eine uneingeschränkte Nutzung aller Funktionalitäten ist die Benutzung der jeweils aktuellsten Browser-Version erforderlich. In vielen Fällen ist eine Nutzung aber auch bei älteren Browser-Versionen möglich. Sollte aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen der Systeme des Nutzers ein ordnungsgemäßer und termingerechter Start oder Ablauf der Kampagne nicht möglich sein, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Nutzers hiervon unberührt, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.
    6. Technischer Support (Business-Version)
    7. Die Business-Version bietet einen technischen Support für den Nutzer an, der bei der Implementierung, Durchführung und Auswertung der Kampagne(n) Hilfestellungen bietet. Der Support kann von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr per E-Mail erreicht werden.

  6. Laufzeit der Kampagnen
    1. Die Laufzeit der Kampagnen richtet sich zunächst nach den Angaben des Nutzers bei der Erstellung der Kampagne (Gültigkeits-/Ablaufdatum des Buttons, vgl. Ziffer 4.1). Wurde von dem Nutzer keine Laufzeit angegeben, läuft eine Kampagne, bis der Nutzer diese anhält oder löscht.
    2. Wenn ein Upgrade ausläuft, laufen die Kampagnen in den Grundfunktionen der Free-Version zunächst ebenfalls weiter. Hat der Nutzer dann noch mehr als die in der Free-Version vorgesehene maximale Anzahl an aktiven Kampagnen, kann er aktive Kampagnen pausieren, jedoch nicht wieder aktivieren, so lange die maximale Anzahl an aktiven Kampagnen erreicht oder überschritten ist.
    3. aklamio ist berechtigt, Kampagnen in der Free-Version, also auch im Falle von Ziffer 6.2, mit Ablauf von 6 Monaten nach Erstellung der Kampagne ohne Ankündigung einzustellen.
  7. Zahlungsmodalitäten
    1. Die Preise für kostenpflichtige Versionen des Services sind ausschließlich in US-Dollar (USD) angegeben und werden über die bereitgestellten Bezahlsysteme (siehe Ziffer 7.2), gegebenenfalls zum dort jeweils angegebenen Umrechnungs- bzw. Wechselkurs, in USD abgerechnet. aklamio hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Umrechnungskurs.
    2. Alle Preise, die auf der Website von Pay with a Tweet angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit dies nicht anders angegeben ist.

    3. Der Nutzer kann Zahlungen nur mittels der von Pay with a Tweet bereitgestellten Bezahlsysteme (bspw. PayPal) vornehmen. Der Nutzer hat dabei eigenverantwortlich die jeweiligen Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Zahlungsdienstleisters zu beachten.
    4. Die Zahlung kostenpflichtiger Versionen (siehe Ziffer 5) ist unabhängig von der jeweiligen Laufzeit unmittelbar nach deren Bereitstellung bzw. Zugang der Buchungsbestätigung im Voraus fällig
  8. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten, insbesondere das Passwort, streng vertraulich zu behandeln und diese keinem Dritten zugänglich zu machen.
    2. Sollte der Verdacht oder die Gewissheit bestehen, dass ein Dritter Zugang zu den Registrierungsdaten hatte, ist aklamio unverzüglich per E-Mail an info@paywithatweet.com darüber zu informieren. Sollten die Zugangsdaten eines anderen Nutzers bekannt werden, ist es – auch im Falle einer Erlaubnis durch diesen – untersagt, sich mit diesen Registrierungsdaten anzumelden.

      Der Nutzer haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung seiner Registrierungsdaten bis zur Anzeige gegenüber aklamio entstehen.

    3. Es ist strengstens untersagt, Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechtsverstöße ermöglichen oder fördern, unter Nutzung der Services von Pay with a Tweet zu veröffentlichen bzw. zu versenden.

      Es ist insbesondere strengstens untersagt,

      1. unberechtigt Links auf fremde Websites/URL’s zu setzen;
      2. Inhalte anzubieten und einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen, sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen;
      3. Inhalte anzubieten und einzustellen, die bzw. deren Bereitstellung gegen die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen;
      4. Inhalte anzubieten und einzustellen die gewaltverherrlichend, sexistisch, pornographisch, nazistisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;
      5. Spam zu versenden;
      6. Daten, die geeignet sind, Schäden bei Pay with a Tweet oder Dritten auszulösen (z.B. Viren, Trojaner) einzustellen bzw. zu versenden; oder
      7. Inhalte anzubieten und einzustellen, mit denen andere gewerbliche oder finanzielle Interessen als die vertraglich beschriebenen oder die Interessen eines Dritten gefördert werden.

    4. Für werbliche Maßnahmen unter Verwendung des Services ist allein der Nutzer verantwortlich. Er versichert, alle gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen, sowie vertraglichen Vorgaben bei der Verwendung des Services zu beachten.
    5. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, den Hinweis im Tweet-Text auf den Werbecharakter des Tweets zu belassen bzw. dessen ausreichende Kennzeichnung sicherzustellen (siehe Ziffer 4.1). Der Nutzer verpflichtet sich, auch die Kampagnenteilnehmer hierauf in geeigneter Weise hinzuweisen.

    6. Der Nutzer wird durch Einsatz geeigneter und auf dem aktuellen Stand der Technik beruhender Schutzprogramme sicherstellen, dass die von ihm übermittelten oder bereitgestellten Inhalte frei von schädlichem Code, wie z.B. Viren oder Trojanern, sind.
    7. Für die Sicherung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
    8. Der Nutzer ist zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung (Impressum) seines Internet- bzw. Onlineauftritts entsprechend den Vorgaben des Telemediengesetzes verpflichtet.
    9. Der Nutzer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob er aufgrund oder durch die Nutzung des Services etwaige Gesetze, Verordnungen oder sonstige Regelungen eines Staates oder Landes zu beachten hat, die auf ihn anwendbar sind und die Einhaltung solcher Regelungen sicherzustellen.
    10. Die jeweiligen Vertragsbedingungen und Vorgaben der vom Nutzer im Rahmen des Services ausgewählten sozialen Netzwerke hat der Nutzer eigenverantwortlich einzuhalten.
  9. Freistellung
    1. Der Nutzer versichert, dass sämtliche Maßnahmen und Inhalte, die im Rahmen der Nutzung des Services in seinen Aufgaben- und/oder Verantwortungsbereich fallen, insbesondere auch Inhalte Dritter, nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen.
    2. Sollte es in diesem Zusammenhang dennoch zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber aklamio kommen, stellt der Nutzer aklamio von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus ersetzt der Nutzer aklamio sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten). Vorgenannte Freistellungsverpflichtung gilt insbesondere für Verstöße gegen die Ziffern 4.5 und 4.6 (ausreichende Rechte), 8.2 (rechtskonforme Inhalte), 8.3 (gesetzliche und vertragliche Vorgaben), 8.4 (Schadcode) und 8.7 (zwingende Vorgaben anderer Rechtsordnungen).
    3. aklamio wird den Nutzer über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird aklamio bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen einer von aklamio zu setzenden angemessenen Frist nach, ist aklamio berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für aklamio darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten für die Abwehr der Ansprüche werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.
  10. Nutzungsrechte
    1. Der Nutzer erkennt an, dass sowohl die Website als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte von Pay with a Tweet oder Dritter durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) – insbesondere Urheberrechte – geschützt sind. Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Rahmen der Website zugänglich gemachte, vor allem auf der Website dargestellte, Inhalte von Pay with a Tweet oder Dritten über den Vertragszweck hinaus zu nutzen, insbesondere diese - ganz oder teilweise - zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder weiter zu geben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis der aklamio.
    2. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der aklamio
      1. die Website bzw. den Service oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Graphiken oder Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen;
      2. die Website bzw. den Service oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Graphiken oder Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder
      3. im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf die Website bzw. den Service beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit aklamio bzw. Pay with a Tweet erbracht.
    3. Der Nutzer überträgt aklamio in Bezug auf alle von ihm bereitgestellten Inhalte die räumlich, zeitlich und inhaltlich für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Von dieser Rechteeinräumung umfasst sind insbesondere die Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Speicherung, sowie das Recht zur Einstellung in Datenbanken, das Bereithalten zum Abruf und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte durch aklamio bzw. Pay with a Tweet selbst sowie durch seitens aklamio beauftragte Dritte.
    4. aklamio ist berechtigt, den Nutzer bzw. einzelne Inhalte seiner Kampagne(n) (bspw. Pay with a Tweet-Button Designs) als Referenz auf den Pay with a Tweet-Webseiten zu veröffentlichen. Diese Berechtigung kann von dem Nutzer gegenüber aklamio per E-Mail an info@paywithatweet.com widerrufen werden. aklamio ist berechtigt, unentgeltlich ein geeignetes Logo des Nutzers zu verwenden. aklamio ist berechtigt, im Rahmen der Nutzung des Services durch den Nutzer auf allen Informationsmitteln und bei sämtlichen Maßnahmen zur weiteren Vermarktung des Services auf sich bzw. Pay with a Tweet hinzuweisen, ohne dass dem Nutzer dafür Ansprüche entstehen.
    5. Dem Nutzer wird nach erfolgreicher Registrierung ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht eingeräumt, die Website von Pay with a Tweet bzw. den Service zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.
  11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin, E-Mail-Adresse: info@paywithatweet.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      - Ende der Widerrufsbelehrung –

      Kein Widerrufsrecht:
      Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

  12. Hinweise zur Datenverarbeitung
    1. aklamio erhebt im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung Daten des Nutzers. aklamio beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird aklamio Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
    2. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird aklamio Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
    3. Für weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutz verwiesen.
  13. Haftung
    1. aklamio ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen. Für diese Informationen sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich.
    2. aklamio ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität des Services mit der Software oder Hardware des Nutzers beruhen, sowie für Störungen oder Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich. aklamio haftet weiter nicht für Störungen oder Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Verbreitung des Inhalts über die sozialen Netzwerke entstehen.
    3. Im Übrigen haftet aklamio auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von aklamio begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    6. Soweit auf den Websites von Pay with a Tweet Links zu Webseiten Dritter bereitgestellt werden, wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen. Auf die Inhalte dieser Seiten hat aklamio keinen Einfluss und macht sie sich nicht zu Eigen.
  14. Verfügbarkeit des Services

      aklamio ist bestrebt, den Service ständig weiter zu entwickeln und zu verbessern. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen sowie bei der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es zu zeitlich begrenzten Ausfällen einzelner oder aller Systeme von Pay with a Tweet bzw. des Services kommen. Die Verfügbarkeit von Pay with a Tweet bzw. des Services kann auch durch Vorkommnisse außerhalb des Einflussbereichs von aklamio eingeschränkt sein oder ausfallen. aklamio behält sich vor, den Zugang zu Pay with a Tweet bzw. dem Services jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Systeme oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

  15. Anpassung der AGB
    1. aklamio behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Angabe von Gründen von Zeit zu Zeit anzupassen, es sei denn dies ist für den Nutzer unzumutbar. Dies ist etwa der Fall, wenn die Änderung ein bereits gebuchtes kostenpflichtiges Angebot betreffen und sich die Änderung zum Nachteil des Nutzers auswirken würde.
    2. aklamio wird dem Nutzer die Änderungen rechtzeitig mitteilen. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (z.B. E-Mail) widerspricht, wobei aklamio in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird.
    3. Unbesehen der Ziffern 15. 1 und 15.2 kann aklamio diese AGB ändern
      1. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
      2. wenn die Änderung rein technisch oder durch einen Systemprozess bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
      3. soweit aklamio aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben zu einer Änderungen verpflichtet ist, wie bspw. bei der Änderung der geltenden Rechtslage;
      4. soweit aklamio zusätzliche Leistungen einführt, es sei denn, der bestehende Nutzungsvertrag wird dadurch für den Nutzer nachteilig verändert.

      aklamio wird die Nutzer über derartige Änderungen der AGB in geeigneter Form informieren (bspw. Info auf der Pay with a Tweet Website).

  16. Dauer der Nutzung des Services / Kündigung
    1. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und aklamio zur Nutzung des Services in der kostenlosen Free-Version hat eine unbefristete Laufzeit. Er kann von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist jederzeit formlos gekündigt werden.
    2. Kostenpflichtige Versionen haben die in dem jeweiligen Angebot angegebene Laufzeit (bspw. 3 Monate / 6 Monate).
    3. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. aklamio ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn
      1. der Nutzer trotz vorangegangener Mahnung und angemessener Fristsetzung weiterhin mit fälligen Zahlungsansprüchen in Verzug ist, oder
      2. der Nutzer gegen eine seiner Pflichten aus den Ziffern 3.6 (Fremdnutzungsverbot), 8.2 (rechtskonforme Inhalte), 8.3 (gesetzliche und vertragliche Vorgaben), 8.4 (Schadcode) verstößt. In diesem Fall ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut zu registrieren.
    4. Kündigt eine der Vertragsparteien den Vertrag außerordentlich, sind die bereits erbrachten Leistungen von aklamio anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu vergüten, mindestens jedoch mit dem Preis der Grundlaufzeit für gebuchte kostenpflichtige Angebote, wenn der Nutzer die Kündigung zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    5. Der Nutzer ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, auf seinem Internet- bzw. Onlineauftritt unverzüglich sämtliche über den Service bereitgestellten Funktionen und Inhalte (bspw. Buttons) endgültig zu entfernen.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.
    2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
    3. Das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (bspw. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
    4. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und aklamio der Sitz von aklamio.
    5. Erfüllungsort ist der Sitz von aklamio.
    6. Bei einem etwaigen Widerspruch zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB bzw. bei Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgebend.
    7. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als aklamio ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin E-Mail-Adresse: info@paywithatweet.com:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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